Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 22.01.2016 entschieden, dass die Kosten eines Strafprozesses wegen einer Vorsatzstraftat...

Alleine die Bitte des Schuldners, eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen, genügt nicht, um eine Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO zu bejahen....

Erforderliche Voraussetzung ist, dass die GmbH u.a. über keine Vermögenswerte mehr verfügt. Es kommt dabei nur darauf an, ob noch verwertbare...

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Unternehmensgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person nur verhängt...

Das Oberlandesgericht Koblenz rechnete das Verhalten des Geschäftsführers einer Makler-GmbH zu, nachdem dieser zum Abschluss einer...

Das Oberlandesgericht Naumburg bejaht einen Verstoß gegen die Geschäftsführerpflichten, wenn der Geschäftsführer vor Ablauf des für seinen Dienstwagen...

Das Oberlandesgericht Hamm erachtet einen c/o-Zusatz im Rahmen der Geschäftsanschrift einer in Liquidation befindlichen GmbH nicht als per se...

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs handelt es sich gerade nicht um einen Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag, sofern minderjährige...

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Formulierung einer Befreiung eines Geschäftsführers von „der Beschränkung“ des § 181 BGB...

Bei einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung hat der Versicherungsnehmer auch noch Jahre später ein Widerrufsrecht und somit eine...

Wer zu einem Polizisten „Du Mädchen!“ sagt, kann wegen Beleidigung verurteilt werden. So erging es einer Frau aus Düsseldorf. Das Gericht ging davon...

Ein Kaufvertrag über den Onlinedienst Ebay, bei dem es ein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung gibt, ist nicht automatisch wegen Wucher...

Eine Aktiengesellschaft, die wertlose Aktien ausgegeben hat, muss unter Umständen Schadensersatz an Aktionäre zahlen. Voraussetzung dafür ist eine...