Feststellung der Vermögenslosigkeit einer GmbH

Erforderliche Voraussetzung ist, dass die GmbH u.a. über keine Vermögenswerte mehr verfügt. Es kommt dabei nur darauf an, ob noch verwertbare Aktivposten vorhanden sind. Nicht maßgeblich und somit nicht ausreichend ist eine Zahlungsunfähigkeit oder eine Masselosigkeit. Folglich können auch erhebliche Steuerschulden oder eine fehlende Zahlungsmoral für sich genommen alleine nicht genügen, eine Vermögenslosigkeit zu bejahen. Gleiches gilt im Falle des Entzugs der Gewerbeerlaubnis oder einer Führungslosigkeit der Gesellschaft (OLG Frankfurt a.M., 19.1.2015, 20 W 116/12).

Weitere Artikel:

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 22.01.2016 entschieden, dass die Kosten eines Strafprozesses wegen einer Vorsatzstraftat...

mehr erfahren ...

Alleine die Bitte des Schuldners, eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen, genügt nicht, um eine Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO zu bejahen....

mehr erfahren ...

Erforderliche Voraussetzung ist, dass die GmbH u.a. über keine Vermögenswerte mehr verfügt. Es kommt dabei nur darauf an, ob noch verwertbare...

mehr erfahren ...

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Unternehmensgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person nur verhängt...

mehr erfahren ...

Das Oberlandesgericht Koblenz rechnete das Verhalten des Geschäftsführers einer Makler-GmbH zu, nachdem dieser zum Abschluss einer...

mehr erfahren ...

Das Oberlandesgericht Naumburg bejaht einen Verstoß gegen die Geschäftsführerpflichten, wenn der Geschäftsführer vor Ablauf des für seinen Dienstwagen...

mehr erfahren ...

Das Oberlandesgericht Hamm erachtet einen c/o-Zusatz im Rahmen der Geschäftsanschrift einer in Liquidation befindlichen GmbH nicht als per se...

mehr erfahren ...

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs handelt es sich gerade nicht um einen Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag, sofern minderjährige...

mehr erfahren ...

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Formulierung einer Befreiung eines Geschäftsführers von „der Beschränkung“ des § 181 BGB...

mehr erfahren ...

Bei einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung hat der Versicherungsnehmer auch noch Jahre später ein Widerrufsrecht und somit eine...

mehr erfahren ...

Wer zu einem Polizisten „Du Mädchen!“ sagt, kann wegen Beleidigung verurteilt werden. So erging es einer Frau aus Düsseldorf. Das Gericht ging davon...

mehr erfahren ...

Ein Kaufvertrag über den Onlinedienst Ebay, bei dem es ein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung gibt, ist nicht automatisch wegen Wucher...

mehr erfahren ...

Eine Aktiengesellschaft, die wertlose Aktien ausgegeben hat, muss unter Umständen Schadensersatz an Aktionäre zahlen. Voraussetzung dafür ist eine...

mehr erfahren ...